[37] Eine weitere große Reform war die 1968 von der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete sog. Irland | 38 bis Art. Vatikanstadt | Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig. Italien | 103 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht IX. – Die Rechtsprechung Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. Abkürzung: 1) GG Begriffsursprung: Ableitung zu Gesetz mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) Grund-, das in diesem Fall ein Präfixoid (Halbpräfix) ist. Während dies für ein … 08, 09:48 nach Art. Alle Rechte vorbehalten. Mai, 0:00 Uhr bezeichnet. Dezember 2020 um 14:42 Uhr bearbeitet. Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD. 74 räumen dem Bund eine Vorzugsgesetzgebungsbefugnis ein (vom Grundgesetz irreführend konkurrierende Gesetzgebung genannt); macht der Bund von diesen Rechten keinen Gebrauch, so können die Länder dort gesetzgebend tätig werden. 5 Antworten gg video clip Letzter Beitrag: 17 … Durch den Einigungsvertrag wurde das Grundgesetz etwa in der Präambel oder Artikel 146 verändert.[34]. Zu Einzelheiten s. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf. 35 bis Art. Danach unterzeichneten die nicht stimmberechtigten West-Berliner Abgeordneten, die Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten der elf westdeutschen Länder und schließlich Otto Suhr und Ernst Reuter als Stadtverordnetenvorsteher bzw. Bücher schnell und portofrei Vorteilspreis für das Grundwerk mit Pflicht zum Kauf von mindestens 3 Aktualisierungen. 1 Abs. Grundw. 3 in der Nummer 1 des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Als im Jahre 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, wurde mit dem Namen „Grundgesetz“ vor allem der vorübergehende Charakter des Verfassungstextes deutlich gemacht. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage darstellen. In der Begründung zur Nichtannahme einer (diese Frage nur am Rande betreffenden) Verfassungsbeschwerde legte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. August 1990 und des Beschlusses, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz. Bestimmte Verfassungsgrundsätze und Strukturprinzipien wie die unmittelbare Bindungswirkung der Grundrechte, die föderale Gliederung oder die demokratische Herrschaftsform sind nach Art. Wird der Vermittlungsausschuss nicht einberufen oder macht dieser keinen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundesrat in angemessener Frist über das Gesetz abzustimmen. 3; sog. 106 des Grundgesetzes, Gesetz zur Einfügung eines Art. Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der Dokumente zu setzen. Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument Nr. Parteien sind nunmehr durch das Parteienprivileg in Art. Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kann nur durch Gesetze geändert werden, die den besonderen Anforderungen des Art. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Militärgouverneure reagierten verärgert auf die Koblenzer Beschlüsse, da sie ihrer Meinung nach in anmaßender Weise die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft zu setzen versuchten. 143 c GG I presume that GG is the Grundgesetz, but I can't figure out what c is. 72, Art. Grundsätzlich sind die Länder für die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug zuständig, soweit das Grundgesetz die Zuständigkeit nicht dem Bund übertragen hat. Art. Während *g* für grins steht, steht *gg* demenstprechend für grinsgrins bzw Die Abkürzung gg kann entweder als good game (gute Runde) oder als Ausdruck eines breiten Grinsen (engl. Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung. 115). Abkürzung GG , die Verfassung der BR Deutschland Bundesrepublik Deutschland , beschlossen vom Parlamentarischen Rat … Das Grundgesetz weist ihnen die Aufgabe bei der politischen Willensbildung des Volkes zu, verlangt aber, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht. Russland 1 | Mit Dokument Nr. 1). Wird der Einspruch fristgerecht durch den Bundesrat eingelegt, kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen. Die Grundrechte in Bildern (Artikel 13 - 16), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 9 - 12), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 5 - 8), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 17 - 19), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 1 - 4), Parlamentarischer Rat beschließt das Grundgesetz (8. Es ist umstritten, ob die Schreibweise „verfassungsgebend“ grammatisch korrekt ist. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Art. In seinem Geltungsbereich steht das Grundgesetz im Rang über allen Gesetzen und anderen nationalen Rechtsquellen. [17] Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art. Durch Aufhebung von Artikeln (Bsp. In den Art. Der Gemeinsame Ausschuss ist das Gesetzgebungsorgan des Bundes im Verteidigungsfall. Dänemark | 144 Abs. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat binnen drei Wochen die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, der aus nicht weisungsgebunden Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht. 2 GG ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats erforderlich. Anderenfalls kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen. Der Grundsatz des Artikels 1, der diese Bindung festlegt, darf nicht verändert werden (Ewigkeitsklausel). Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar. Für die Franzosen wiederum war die möglichst deutliche Schwächung eines jeden deutschen Staates Hauptziel: Dementsprechend traten sie für eine möglichst lange Besatzungszeit ohne Staatsgründung und für die Einbeziehung des Saarlandes in den französischen Staatsverband ein. Der Bonner Kommentar ist der älteste und umfangreichste Grundgesetz-Kommentar. [4], Das Grundgesetz gilt als Beispiel für die erfolgreiche Re-Demokratisierung eines Landes. Das Grundgesetz unterstellt die Bundeswehr im Friedensfall dem Verteidigungsminister, im Verteidigungsfall dem Bundeskanzler. Mai wurde er in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt. 45d ist der erste und bislang einzige Artikel mit amtlicher Überschrift („Parlamentarisches Kontrollgremium“). Soweit die Regierung gesetzliche Bestimmungen (Verordnungen) erlassen will, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß vorab in einem Parlamentsgesetz bestimmt worden sein (Art. g stammt als Abkürzung aus den 90er Jahren und wurde in Chats häufig als Grinsen 3). Slowakei | Türkei 1 | Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Schon vor der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz gab es von Seiten der Alliierten Aufforderungen an die in den Besatzungszonen politisch aktiven Deutschen, sich Gedanken über einen neuen Staatsaufbau Deutschlands zu machen. 146 GG begründet kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Oktober 2016 wurde die erste unterschriebene Fassung des Grundgesetzes mit allen Begleitakten über insgesamt ca. Stimmung, Gemütszustand, Gemütslage, Laune, Seelenlage, Gestimmtheit, Gefühl... Handlung, Tat, Unternehmung, Maßnahme, Tätigkeit, Unternehmen, Vorgehen, Procedere, Verfahren, Operation, Akt, Coup, Kampagne, Feldzug, Aktivität, Umtriebe, Machenschaften, Eingriff, Handstreich, Bravourstück. 146 fand jedoch angesichts des „Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“[18] nicht statt. Juni 2009, Absatz-Nr. Die Verbandszuständigkeit des Bundes gegenüber den Ländern folgt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. 5. 145 Abs. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. 104a bis Art. GG steht nämlich auch als Abkürzung für das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. 104) sowie dem großen Komplex des Staatsorganisationsrechts. Dies akzeptierten die Militärgouverneure. Wesentliche Änderungen erfuhr das Grundgesetz durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Schaffung der Bundeswehr 1956, mit der auch die sog. Plebiszitäre Elemente (wie Volksbegehren und Volksentscheide), die das Volk wie in der Weimarer Republik berechtigen, Gesetze einzubringen und zu verabschieden, sind im Grundgesetz auf Bundesebene so nicht vorhanden. Dies trifft insbesondere auf die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts zu, das mit seiner Rechtsprechung die Verfassungsinterpretation und -wirklichkeit entscheidend geprägt hat. 2) durchgesetzt. Wörterbuch der deutschen Sprache. 146). 100). Slowenien | Nordmazedonien | Bulgarien | Monaco | Grundgesetz für die BR Deutschland Bundesrepublik Deutschland , Abk. Die Art. Belgien | am Satzende oder als allein stehende Bemerkung. Das Grundgesetz führe so de facto zu einer Konsensdemokratie. 53a, Art. 1 u. Zwischen dem 18. und 21. Juli bis zum 10. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne. In der Praxis werden Urteile allerdings eher derart formuliert, dass die jeweils zuständigen Organe bis zu einem mehr oder weniger exakt bemessenen Zeitraum beanstandete Teile eines Gesetzes gemäß dem gefällten Urteil zu ändern haben. Alle Angaben ohne Gewähr. GG hat folgende Bedeutung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG ist eine Abkürzung, die die oben beschriebene Bedeutung hat. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. [3] Das Saarland wurde am 1. Die Grundrechte Art 1 Art 2 … Durch den Bundesrat sind die Bundesländer im Vergleich zum Reichsrat angesichts des großen Bereichs zustimmungspflichtiger Gesetze sehr stark an der Gesetzgebung beteiligt. 80). 91d, Art. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Ukraine | 37, Art. Ungarn | 30.000 Seiten, darunter Niederschriften der Diskussionen und Debatten des Parlamentarischen Rates, der Länder, aber auch der alliierten Mächte, als Mikrofilm im Zentralen Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland, dem Barbarastollen, durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingelagert.[32]. [21] Als Datum wurde bewusst der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht gewählt, weshalb Adenauer die Abstimmung kurz vor Mitternacht forcierte. - Grundwasser. Elisabeth Selbert hatte dabei gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. GG. Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Im Gegensatz zum Reichspräsidenten ist der Bundespräsident bei Ernennung des Regierungschefs und Auflösung des Bundestags auf entsprechende Parlamentsmehrheiten angewiesen. : to grin) verstanden werden. Mai 1949 (Abkürzung GG) Bezüglich des Art. Nordrhein-Westfalen entsandte 17, Bayern 13, Niedersachsen neun, Hessen sechs, die übrigen Länder zwischen fünf und einem Abgeordneten. Finnland | [31] Das Grundgesetz galt auch in und für Berlin (West), allerdings nur insoweit nicht Maßnahmen der Besatzungsmächte seine Anwendung beschränkten. Januar 1958 – 1 BvR 400/51 –, Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[43]. GG als Abkürzung hat unterschiedliche Bedeutungen und sollte nur verwendet werden, wenn die jeweils zutreffende durch den Kontext eindeutig bestimmt wird. GrundG. Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. Maunz / Dürig, Grundgesetz, 92. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu oder unterlässt er es, fristgerecht einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, so kommt das Gesetz zustande. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. „GG“ kann die Abkürzung für „Grundgesetz“ sein. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Grundgesetz gilt als eine der am häufigsten geänderten Verfassungen der Welt. Auf der Grundlage der binnen zwei Wochen durch den Verfassungskonvent entwickelten Grundsätze eines föderalen und demokratischen Rechtsstaats arbeitete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung aus. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel). Im Zweifel sind sie daher befugt, hoheitlich zu handeln. August 1948 statt. Auch juristische Personen sind, soweit die Grundrechte auf sie anwendbar sind, Träger von Grundrechten. GG steht nämlich auch als Abkürzung für das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. 73 sind Kompetenztitel aufgeführt, die den Bund ausschließlich zur Gesetzgebung ermächtigen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der Regierungen der Länder sitzen. In der Weimarer Republik war es außerdem möglich, einzelnen Ministern das Vertrauen zu entziehen. Eine Volksabstimmung über das für ganz Deutschland geltende (und nicht mehr provisorische[38]) Grundgesetz wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl dies mit dem Argument einer stärkeren Verankerung des Grundgesetzes vor allem in Ostdeutschland gefordert wurde. 103 und Art. 1 bis Art. Diese Beteiligung des Bundesrates unterliegt im Rahmen der Föderalismusdiskussion mittlerweile vielfacher Kritik. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung sind die Grundrechte nach dem Grundgesetz keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern unmittelbar geltendes Recht für die der Menschenwürde verpflichteten Staatsgewalten (Art. Hierzu zählt insbesondere der soziale Frieden, der durch das Sozialstaatsgebot und die verfassungsrechtliche Verankerung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Art. Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung der Besatzungsgebiete in Westdeutschland. Die Landesparlamente der amerikanischen und der französischen Besatzungszone hielten sich jedoch nicht an diese Empfehlungen. [29] Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Oftmals vollziehen daher die Länder auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten. für die Bundesrepublik Deutschland, Abkürzung. 1). Künstlerische Verfilmung des Grundgesetzes: Diese Seite wurde zuletzt am 17. GG ist die bis Heute einzige Antwort, die wir für die Kreuzwort-Rätselfrage "Abkürzung für Grundgesetz" verzeichnet haben. Bei einer Änderung des Grundgesetzes muss explizit der geänderte Artikel angegeben werden. Während die Landesvertreter relativ stark in dem verfassungsrechtlichen Diskurs mitwirken konnten, blieben die Führungen der Parteien weithin ohne Einfluss, zumal sie sich noch nicht deutschlandweit konstituieren konnten und damit als gesamtstaatsbezogene Interessenverbände ausschieden. Nur der Bayerische Landtag stimmte in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Das Patt zwischen den großen Parteien verhinderte, dass eine von ihnen dem Grundgesetz ihren Stempel aufdrückte, und zwang zur Einigung in den wesentlichen Fragen. Gleichzeitig war der Herrenchiemseer Konvent die letzte große Einflussmöglichkeit der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz. © 2014-2020 Konradin Medien GmbH, Leinfelden-Echterdingen. Ebenso können die Kommunen dieses Recht über die kommunale Verfassungsbeschwerde geltend machen (Art. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im Wesentlichen als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet, besitzen jedoch auch eine Drittwirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen Personen. Grundsatz der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die so genannte „Verfassung in Kurzform“, nämlich, dass Bonn nicht Weimar sei und die Verfassung einen zeitlich und räumlich provisorischen Charakter erhalten sollte. Das 1949 ratifizierte Grundgesetz war eine politische Reaktion auf die strukturellen Schwächen der Weimarer Verfassung von 1919, die es zugelassen hatten, dass mit dem Ermächtigungsgesetz und der Gleichschaltung im „Dritten Reich“ die Demokratie durch das Führerprinzip ersetzt wurde. 4, Art. Das deutsche Volk habe durch den verfassungsändernden Gesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen; es „hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann“. Oktober 1993 dar: „Auch Art. [33], In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei Weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte oder eine von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nicht erwünscht wird. Bundesgesetze werden durch den Bundestag beschlossen und dem Bundesrat unverzüglich zugeleitet. 79 Abs. Welches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel Präambel I. Es prüft die Vereinbarkeit von Landesrecht und Bundesrecht, sowohl in einem konkreten Gerichtsverfahren wie auch abstrakt auf Antrag von Bundestag, Bundesregierung oder einer Landesregierung. Die Stellung der Regierung gegenüber dem Staatsoberhaupt wurde gestärkt. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde. Schlägt der Vermittlungsausschuss eine Änderung vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. Dieser Artikel ist als Audiodatei verfügbar: 1994 (und 2002) wurden Umwelt- und Tierschutz als Staatszielbestimmungen in, Politisch am stärksten umstritten waren 1993 die Einschränkung des Grundrechts auf. Sie dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen. 34), in das Binnenorganisationsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Art. 29, Art. Andere Grundrechte stellen unter Umständen auch einen Anspruch auf Leistung des Staates, sei es durch Teilhabe an bestehenden staatlichen Vorkehrungen (Teilhaberechte, derivative Leistungsrechte, Verfahrensrechte) oder auf die Schaffung neuer staatlicher Vorkehrungen (originäre Leistungsrechte). In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weitergelte. Eine Föderalismuskommission des Bundes und der Länder, die 2004 über einen neuen Zuschnitt der Gesetzgebungszuständigkeiten und der Zustimmungsbefugnisse des Bundesrates verhandelte, scheiterte an Differenzen in der Bildungspolitik. Die Mitglieder dieses Gremiums (insgesamt 65) wurden häufig auch als „Väter des Grundgesetzes“ bezeichnet; erst später erinnerte man sich an die Beteiligung der vier „Mütter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Wessel und Helene Weber. Grundgesetz. 1 bedurfte der Entwurf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.[47]. Dies sorgt für mehr Stabilität als „in Weimar“, wo sich Rechts- und Linksradikale zur Abwahl eines Kanzlers zusammenschließen konnten, ohne sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. 1949–2009, Informationsportal zur politischen Bildung, 2 BvE 2/08 vom 30. Serbien | Spanien | Die Vertreter der Länder müssen dabei die Stimmen einheitlich abgeben. Die Änderung des Grundgesetzes, geregelt in Art. 79, ist nur unter engeren Voraussetzungen möglich, als sie für Änderungen der Reichsverfassung galten. Hinweis: Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Begriff Grundgesetz (Abkürzung: GG). Island | [15] Grund dafür war, dass die deutsche Souveränität noch nicht ausreichend wiederhergestellt und ebenso wenig die Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Verfassung gegeben waren. 3 GG von einer Änderung ausdrücklich ausgenommen. Griechenland | 45d), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. [45] Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau ausarbeiten sollte. [42], Gemäß Art. Zustimmungsgesetze existieren vor allem bei Bestimmungen des Bundes über die Errichtung von Landesbehörden und das Verwaltungsverfahren beim Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheiten der Länder; bei Bundesgesetzen, an welchen die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr zu tragen haben; bei Bundesgesetzen über Steuern, deren Aufkommen zum Teil den Ländern oder den Kommunen zufließt. Ist das Vermittlungsverfahren beendet und hat der Bundestag im Falle der Änderung des Gesetzesbeschlusses durch den Vermittlungsausschuss erneut Beschluss gefasst, so kann der Bundesrat binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Am 3. 145 Abs. Der Vorrang der Gesetzgebungsbefugnisse kommt in mehreren Verfassungsbestimmungen zum Ausdruck. - Grundwasserspiegel. Verzichtet der Bundesrat auf einen Einspruch oder nimmt er ihn zurück, so ist das Gesetz zustande gekommen. 3 dürfen die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20 sowie Elemente der Bundesstaatlichkeit nicht abgeschafft werden (zwar können Bundesländer zusammengelegt werden, deren generelle Abschaffung ist aber nicht möglich). [25], Das Grundgesetz wurde am 23. San Marino | 9 Abs. 79 GG genügen; verfassungsändernde Gesetze sind somit stets Zustimmungsgesetze. 1996 vom BVerfG als verfassungsgemäß bestätigt. Grundgesetz. Nach Annahme durch die Länderparlamente (mit Ausnahme Bayerns) wurde das Grundgesetz am 23.5.1949 verkündet und … [41] Nach Art. Der Reichsrat verfügte nur über ein suspensives Vetorecht in Gesetzesfragen. Wenn also ein rechtliches Thema besprochen wird, werden die beiden Buchstaben eher selten für ein breites Grinsen oder die Gratulation über ein gelungenes Spiel benutzt. Die Verfassungsrichter entscheiden v. a. über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen, über Streitigkeiten zwischen Ländern und dem Bund. Schweden | Oberbürgermeister von Groß-Berlin. Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert: Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen. Albanien | 1, 4a). Weiter wurde nicht eine „verfassungsgebende Versammlung“, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die (west-)deutschen Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung beschlossen. [26], „Heute, am 23. Deutschland | Die Wiedervereinigung wurde in der Präambel des Grundgesetzes als Verfassungsziel festgeschrieben (→ Wiedervereinigungsgebot) und im (inzwischen aufgehobenen) Artikel 23 geregelt. Vom 8. In dem Abschnitt „Der Bund und die Länder“ werden die wichtigsten Staatsprinzipien benannt: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat (→ Föderalismus) sowie Gesetzmäßigkeit der Staatsorgane und Gewaltenteilung (→ Rechtsstaat). Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.[5]. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn tagte, mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. 32, Art. Beide Elemente wurden mittlerweile vielfach in andere Verfassungen exportiert.[49].