§ 548 Abs. Von der noch offenen Rückzahlung der Kaution kein Wort. Wichtig ist, dass der Mieter auf die Benennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos bestehen kann. § 548 I binnen 6 Monaten , nachdem Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat, … 2 BGB berechtigt, die Mietkaution in drei Raten zu begleichen und muss sie nicht in einer Summe aufbringen. Sehr geehrter Fragesteller, Die Gegenansprüche müssen auf demselben Mietverhältnis wie der Rückzahlungsanspruch des Mieters beruhen. Puh ist das wirklich so? Es sind jedoch folgende Ausnahmen zu beachten: Grundsätzlich ja, § 215 BGB. 1 S. 1 BGB schon 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache der Fall ist -, die Kaution auch dann zurück verlangen, wenn die Ansprüche eigentlich berechtigt sind, vom Mieter aber vorprozessual oder erst im Prozess bestritten werden. Einigkeit besteht in der Rechtsprechung dahingehend, dass dem Vermieter grundsätzlich eine Überlegungfrist für die Rückzahlung der Kaution zusteht und eingeräumt werden muss. Die Aufrechnung ist in § 387 BGB b) Aufrechnung des Vermieters. Das bloße Abstellen, dass die Aufrechnung wegen eines „verjährten" Anspruches nicht möglich ist, reicht regelmäßig nicht aus. Die weiteren Voraussetzungen dürften nach allgemeiner Einschätzung vorliegen. Die Gegenseitigkeit dürfte hier keine Probleme darstellen. Rn 19 Auch wenn die Ersatzansprüche des Vermieters bereits nach § 548 verjährt sind, kann er mit ihnen gegen Gegenansprüche des Mieters, zB auf Zurückerstattung der Kaution, aufrechnen (BGH ZMR 87, 412 [BGH 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87]). Fälligkeit und Teilzahlung – Ratenzahlung. 2012 § 548 Rdn. D. h., er haftet dem Mieter unter anderem auf die Rückgewähr der Kaution… § 548 BGB, Unterhalt 1 Kind bei mir, 3 Kinder bei Kindesmutter, Verdeckter Mangel Hauskauf: Sichtbare Asbestplatten, Ehegattennachzug von Ghana nach Deutschland, Schönheitsreperaturen nach Auszug / Verrechnung mit Kaution, Kaution/ Verrechnung mit offenen Monatsmieten, Mietrecht - Verrechnung Kaution mit Schadensersatz. Ausnahmen eingreift – und die nicht verjährten Forderungen einklagen. Er kann dann mit den verjährten Forderungen aufrechnen – soweit nicht eine der o.g. 6. Ausnahme – die Aufrechnung. Ohne Vereinbarung im Mietvertrag schuldet der Mieter keine Kaution. Die zur Aufrechnung gestellten Forderungen müssen also in unverjährter Zeit – hier bis zum 04.10.2016 – voll wirksam und fällig gewesen sein, während für die Forderung auf Rückgabe der Kaution nur deren Erfüllbarkeit vorzuliegen hatte. Die … AW: BGB §215 , §548 Verwirrung Zu §215: Man muss Inhaltliches (Prüfungszeitpunkt und -zeitraum) von Formalem (Aufrechnung) trennen. Erforderlich für den Fristlauf des § 548 BGB ist grundsätzlich die endgültige Besitzaufgabe des Mieters und der Alleinbesitz des Mieters. buzer.de. geregelt. Die überwiegende Ansicht bejaht ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters, wenn ein Nachzahlungsanspruch zu seinen Gunsten für noch nicht fällige Betriebskosten zu erwarten ist. Prüfungsfrist noch läuft (§ 286 Abs 1 Satz 1 BGB) . 2 BGB berechtigt, die Mietkaution in drei Raten zu begleichen und muss sie nicht in einer Summe aufbringen. Eine entsprechende Aufforderung ist jedoch Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter. Zum einen greift die Sonderregelung des § 215 BGB … Die Verjährung ist ein Recht der aktiven Einrede, welche erst Wirkung erlangt, wenn sie tatsächlich erklärt wird. Rechtsberatung zu Aufrechnung Bgb Guthaben Kaution im Mietrecht, Wohnungseigentum. Schadenersatz wegen einer derartigen vertragswidrigen Rückgabe der Mietsache bzw. Es genügt, dass sich … Auch wenn es einige andere Meinungen gibt, die befürworten, dass streitige Forderungen nicht mit der Kaution … In diesem Rechtsstreit wird dann geklärt, ob die Forderungen … Zu diesem Zeitpunkt war die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 bzw. Mit welchen Ansprüchen genau kann der Vermieter aufrechnen? 1 BGB von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache bereits abgelaufen. Hintergrund war die in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung der Beklagten mit dem Guthaben aus der Kaution. Macht er von seinem Bestimmungsrecht keinen Gebrauch oder widerspricht der Mieter unverzüglich, gilt die gesetzliche Reihenfolge des § 366 Abs. § 548 Abs. Kontakt, Impressum & Datenschutzerklärung, Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht, Ferner Rechtsanwälte: Strafrecht, Verkehrsrecht & IT-Recht in Aachen. Suche nach Mietkautions. Der Vermieter kann daher nicht mit Ansprüchen aus früheren oder anderen Mietverhältnissen aufrechnen. ... muss dieser zur Geltendmachung die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB von sechs Monaten ab Rückerlangung der Mietwohnung beachten. §§ 535 bis 548 BGB Bürgerliches Gesetzbuch . Einsatzkosten: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zur Hunderettung zahlen. wegen derartiger vereinbarter Ersatzpflichten der Klägerin macht der Beklagte zu 2) vorliegend im Wege der Aufrechnung geltend. Darf der Vermieter mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese verjährt sind? 2. keine Aufrechnungslage, sondern nur ein Zahlungsanspruch. 2 BGB. Palandt/Weidenkaff BGB 71. So gilt für Ersatzansprüche i.S. Ein wörtliches Angebot des Mieters unter Bedingungen reicht nicht aus. bestimmt, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten verjähren. 1 BGB von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache bereits abgelaufen. Die vom Vermieter erklärte Aufrechnung … Rückzahlung der Mietkaution: Wann darf der Vermieter Forderungen mit der Mietkaution aufrechnen? Die Aufrechnung mit den Gegenforderungen ließ es nicht zu. Verzichtet der Vermieter auf seine Gegenrechte, wenn er die Mietsicherheit vorbehaltlos zurückgibt? Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der … Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. Ausnahme: Steht die jährliche Betriebsnebenkostenabrechnung noch aus, darf der Vermieter einen Teil der Kaution … Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht, Wert des Erlangten bei Einziehung bestimmt sich nach Verkehrswert, Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Corona-Verordnung, Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten, Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden, Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, BGH: Keine „Verrechnung“ der Mietkaution mit sonstigen Forderungen, Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft, Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr, Inverkehrbringen von Falschgeld und Geldfälschung, Telekommunikationsüberwachung - §100a stpo, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht. 6 m. w. Es zählt kein Hätte und Könnte, wer eine Kaution … des § 548 BGB eine Verjährungsfrist von sechs Monaten. Zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens war das Mietverhältnis bereits über 15 Monate beendet. Siehe dazu § 215 BGB. Das hängt von der Sicherungsabrede der Parteien ab. siehe auch >>>Verzug. Gem. 4. Vermieter sollten nach Rückerhalt einer Wohnung unbedingt darauf achten, mögliche Schadensersatzansprüche in der Frist des § 548 Abs. Es genügt, dass sich … Einschränkung: Der Vermieter muss darlegen, dass die zu erwartende Nachforderung die Höhe der Sicherheit erreicht, die einbehalten wird. 6 m. w. Ist eine Aufrechnung von Ersatzansprüchen des Vermieters mit der Kaution nach Ablauf der in § 548 BGB genannten Frist gemäß der §§ 215 und 387 BGB auch dann möglich, wenn zuvor … Der Mieter muss dafür allerdings genau wissen, welche Arbeiten von … So gilt für Ersatzansprüche i.S. Vergleiche Ergebnisse. Einsatz festlegen. Darf der Vermieter mit Gegenansprüchen aufrechnen? Sofern die sechsmonatige Frist gemäß § 548 BGB verpasst werden sollte, bietet sich jedoch in manchen Fällen auch noch ein Rettungsanker, in Form des § 215 BGB. Steht der Rückgabe einer Sache einer Geldschuld entgegen, so kann hier keine Aufrechnung erklärt werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass ein Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt werden kann, wenn es vertraglich vereinbart ist. Der Vermieter kann grundsätzlich mit einer bereits verjährten Gegenforderung aufrechnen. Der Mieter ist gemäß § 551 Abs. Nw.). Vorschriftensuche ... 3 Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung … Der Vermieter sollte also, wenn die Kaution nicht für seine gesamten Gegenforderungen ausreicht, eine Aufrechnungsreihenfolge bestimmen. Ansprüche aus § 546a BGB. Die zur Aufrechnung gestellten Forderungen müssen also in unverjährter Zeit – hier bis zum 04.10.2016 – voll wirksam und fällig gewesen sein, während für die Forderung auf Rückgabe der Kaution nur deren Erfüllbarkeit vorzuliegen hatte. Dieses habe den Inhalt, dass der Vermieter den Zustand der Mietsache als vertragsgemäß anerkenne und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen verzichte. Das gilt auch bei einem Aufrechnungsverbot im Mietvertrag. § 215 BGB schließt nämlich die Verjährung die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Die Frage ist, wann der Schadensersatz erstmals gegenüber dem Schuldner geltend, also erklärt, gemacht wurde. 5 S. 1 WoBindG ist eine Mietsicherheit nur zulässig, wenn sie Ansprüche aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen sichern soll. Nein. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 dient der raschen Abwicklung bestimmter Ersatzansprüche der Mietvertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache nach … 6. Zudem ist der Mieter berechtigt, die Mietkaution in drei Monatsraten zu zahlen. Eine fehlerhafter Abfassung kann weitreichende Konsequenzen haben, vom Schuldanerkenntnis bis hin zur Beweislastumkehr. Gemäß § 566 a BGB tritt der Erwerber, wenn der Mieter bereits Sicherheit geleistet hat, in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Aufl. Die Aufrechnungslage ist hier erst mit Rückgabe der Mietsache gegeben. v. 13.10.2010, Az. Dann muss er die Mietkaution auszahlen (§ 548 BGB). Was ist mietkaution Finden Sie Ihr neues Zuhause hie Der Mieter wartet mehr als 6 Monate nach seinem Auszug und macht dann die Kaution geltend. Die Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Mieter schon vorher seinen fälligen Rückzahlungsanspruch gegen eine andere, unverjährte Forderung des Vermieters wirksam aufgerechnet hat. Fälligkeit und Teilzahlung – Ratenzahlung. 8. Ist eine Aufrechnung von Ersatzansprüchen des Vermieters mit der Kaution nach Ablauf der in § 548 BGB genannten Frist gemäß der §§ 215 und 387 BGB auch dann möglich, wenn zuvor … besagt, dass die Verjährung eine Aufrechnung nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Wenn der Mieter die zur Aufrechnung gestellten Vermieterforderungen bestreitet, kann er auf Rückzahlung der Kaution klagen. Nach § 551 BGB darf die Mietkaution 3 Monats-Kaltmieten nicht übersteigen. Selbstverständlich könnte auch ein Schadensersatz (regelmäßig in Geld) mit einer entgegenstehenden Geldschuld aufgerechnet werden. Auf § 548 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Mietvertrag, Pachtvertrag Mietverhältnisse … Der Vermieter kann grundsätzlich mit einer bereits verjährten Gegenforderung aufrechnen. Aufrechnung des Vermieters gegen Rückzahlung der Kaution und kurze Verjährung nach § 548 BGB (6 Monate) – Aufrechnung mit verjährter Forderung? Aufrechnung. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Aufrechnung des Vermieters gegen Rückzahlung der Kaution und kurze Verjährung nach § 548 BGB (6 Monate) - Aufrechnung mit verjährter Forderung? Ferner Rechtsanwälte: Ihr Rechtsanwalt in der Nähe für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Verkehrsrecht & IT-Recht | Alsdorf, Aachen, Heinsberg Danach bedarf es für eine wirksame Aufrechnungserklärung die Gegenseitigkeit der Forderungen, die Forderungen müssen gleichartig sein, die Gegenforderung muss durchsetzbar und erfüllbar sein und zu guter Letzt, es darf kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungsverbot vorliegen. Hinweis: Die Ansprüche des Vermieters auf zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsicherheit noch nicht fällige Betriebskostennachforderungen sollen von dem Anerkenntnis nicht umfasst sein, da es dem Vermieter freistehe, ob er wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht. Schadenersatz wegen einer derartigen vertragswidrigen Rückgabe der Mietsache bzw. Hallo Fachleute und die, die sich dafür halten ;) Mal wieder eine Frage: Mieter kündigt, übergibt die Wohnung am 27.12.2007 an den VM. Zweck der Mietkaution ist es, dem Vermieter eine Sicherheit zu gewähren für Ansprüche gegen … Leider kann ich Ihnen, bis auf die kleinen Spitzfindigkeiten, keine besseren Aussichten in dieser Angelegenheit machen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 548 Abs. Aufrechnung. 7. Ja. Rechtsprechung zu § 548 BGB - 386 Entscheidungen - Seite 2 von 8. § 215 BGB 1 BGB). Unsere folgende Checkliste gibt die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Rückzahlung der Mietkaution. Die Kaution entsprach den üblichen 3 Kaltmonatsmieten. des § 548 BGB eine Verjährungsfrist von sechs Monaten. Meine Frage ist folgende: Ist eine Aufrechnung von Ersatzansprüchen des Vermieters mit der Kaution nach Ablauf der in § 548 BGB genannten Frist gemäß der §§ 215 und 387 BGB auch dann möglich, wenn zuvor innerhalb der sechs Monate keine Ansprüche oder Forderungen geltend gemacht wurden? Zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens war das Mietverhältnis bereits über 15 Monate beendet. Gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution kann der Vermieter daher bei preisgebundenem Wohnraum nur mit den bezeichneten Schadenersatzansprüchen aufrechnen. Vermieter dürfen sie nun sowieso nicht mehr verwenden (§ 548 BGB). 3. Ihre Kenntniserlangung nach Ablauf der Verjährungsfrist ist daher für die Anwendung des § 215 BGB Die früher zulässige Aufrechnung durch den Vermieter seiner dann ggf. Dieser Fall tritt gar nicht selten auf: Der Vermieter hat eine Mietkaution. § 215 BGB schließt nämlich die Verjährung die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Sofern die sechsmonatige Frist gemäß § 548 BGB verpasst werden sollte, bietet sich jedoch in manchen Fällen auch noch ein Rettungsanker, in Form des § 215 BGB. 386 Entscheidungen:. § 387 BGB): der Mieter macht die Rückzahlung der Kaution – und damit einen Zahlungsanspruch – geltend, der Vermieter hat hingegen zunächst einmal einen Nachbesserungsanspruch. Davor hat der Mieter nur einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit. 1 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bereits verjährt. Der Vermieter kann auch nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, die bereits bei Entstehung der Aufrechnungslage, d.h. bei Rückgabe der Mietsache, verjährt waren. © Ansprüche wegen Schäden an der Mietsache kann der Vermieter grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung oder des Hauses geltend machen (§ 548 Absatz 1 Satz 1 BGB). Das Landgericht verurteilte die Vermieterin zur Auszahlung der Kaution. 1 S. 2 BGB geltend zu machen und zumindest zur Aufrechnung mit dem in der Regel bestehenden Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters zu stellen. Das erfolgte aber weit später als innerhalb der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten. wegen derartiger vereinbarter Ersatzpflichten der Klägerin macht der Beklagte zu 2) vorliegend im Wege der Aufrechnung … Die Kaution alleine müsste – auch wegen im Übergabeprotokoll bestätigter nicht vorhandener Beschädigungen, etc. Vielen Dank für die eingestellte Frage. VIII ZR 98/10)… schädlich und kann nicht zum Erfolg führen. Gilt dies auch, wenn der Mieter mittels Bürgschaft Sicherheit geleistet hat. Die erste Ratenzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig (z.B. Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand Allerdings muss dieser … Gegenüber dem Bürgen besteht i.d.R. Er verlangt nun die volle Kaution von mir zurück, obwohl die Wassergebühren erst von der Gemeinde im nächsten Jahr fällig sind. Der Vermieter sollte also, wenn die Kaution nicht für seine gesamten Gegenforderungen ausreicht, eine Aufrechnungsreihenfolge bestimmen. Mietrecht und Kautionsrückzahlung – Wann darf Vermieter Mietkaution einbehalten? Aber eine Aufrechnung ist auch möglich bei einer verjährten Gegenforderung (Also der Schadensersatz), wenn eine sogenannte Aufrechnungslage bestanden zu einem Zeitpunkt, wo die Gegenforderung noch nicht verjährt war. Die Aufrechnung … Die Verjährung beginnt mit der Rückgabe der Mietsache. AW: Kaution vs. Schadensersatz -schwierig? 3 BGB. Ansprüche wegen Schäden an der Mietsache kann der Vermieter grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung oder des Hauses geltend machen (§ 548 Absatz 1 Satz 1 BGB). Falls sie nicht die gesamte Höhe erreicht, darf der Vermieter (nur) einen angemessenen Teil einbehalten, begrenzt auf drei bis vier Monatsmieten. 548 bgb aufrechnung kaution Mietkautions - Mietkaution . Ja. 3 S. 2 BGB nicht eingehalten hat. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, nach der eine Sicherheit zur Absicherung weiterer Verpflichtungen des Mieters dienen soll, ist insgesamt unwirksam. Einsatz festlegen. So gilt für Ersatzansprüche i.S. Die der Forderung entgegengestellte Gegenforderung muss grundsätzlich voll wirksam und fällig sein. Damit ist die spätere Geltendmachung von solchen Ansprüchen des Vermieters ausgeschlossen, die dieser gekannt hat oder hätte kennen können. Dies bedeutet jedoch nur, dass danach die Einrede der Verjährung erhoben werden kann. Frage stellen. Der Mieter ist gemäß § 551 Abs. Eine Leistungsaufforderung durch den Vermieter ist nicht erforderlich. Dieser schreibt einige Sachen in das Übergabeprotokoll, das ihm der M aber nicht unterschreibt, weil er das selbst beheben will und dies auch tut. 1 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bereits verjährt. Gem. Jetzt browsen ; Was ist mietkaution - Die besten Immobilien auf Mitula. a) Anspruch auf Rückzahlung Kaution fällig b) Gegenforderung V – M (Schadensersatzanspruch des Vermieters) fällig, aber verjährt Ersatzansprüche des Vermieters verjähren gem. Schlüsselübergabe), die weiteren Raten jeweils in den beiden folgenden Monaten. Mit den Kosten eines laufenden Prozesses kann der Vermieter nicht aufrechnen. Nach Ende des Mietverhältnisses sieht § 548 BGB für bestimmte Ansprüche eine extrem kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten vor. Jetzt wäre es interessant zu wissen, ob ein Mietverhältnis mit dem Auszug oder der Rückzahlung der Kaution als beendet gilt oder ob der Vermieter durch die einseitige und unbegründete Verzögerung der Rückzahlung der Kaution die Verjährung gemäß § 548 BGB … Das gilt auch, wenn der Vermieter nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrags abgerechnet hat. Er hat auch beim Stromversorger vor zwei Wochen den Zählerstand abgelesen und sich abgemeldet, obwohl er noch drin wohnt und Strom verbraucht! 5. Allerdings hilft ihm das nur dann, wenn er die rechtlichen Anforderungen beachtet und die Kaution für die Beseitigung der Schäden ausreicht. Nach Ende des Mietverhältnisses sieht § 548 BGB für bestimmte Ansprüche eine extrem kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten vor. Dagegen verjähren die Ansprüche auf rückständige Miete und Betriebskosten in drei … 2012 § 548 Rdn. Er kann dann weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Die Kaution alleine müsste – auch wegen im Übergabeprotokoll bestätigter nicht vorhandener Beschädigungen, etc. 1 BGB Ansprüche des Vermieters auf Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache. Schadensersatzansprüche des Vermieters waren gemäß § 548 Abs. Startseite » Blog » Mietrecht und Kautionsrückzahlung – Wann darf Vermieter Mietkaution einbehalten? Die dagegen eingelegte Revision zum BGH blieb ohne Erfolg. Hinweis: Der Vermieter kann aber vorsorgen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de Meine Frage ist folgende: Ist eine Aufrechnung von Ersatzansprüchen des Vermieters mit der Kaution nach Ablauf der in § 548 BGB genannten Frist gemäß der §§ 215 und 387 BGB auch dann möglich, wenn zuvor innerhalb der sechs Monate keine Ansprüche oder Forderungen geltend gemacht wurden? Überwiesen hat er am 17.4. einen Betrag … HINWEIS! Maßgebend für die Frage, ob sich der Vermieter nach Eintritt der Verjährung noch aus der Sicherheit befriedigen kann, ist § 216 Abs. Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament? Nach § 9 Abs. Verjährung der Verrechnung mit Kaution gem. Abs. OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14. 386 Entscheidungen:. 700-150, also 550€ betragen. Hat die Gegenseite, während der gesamten Rechtsangelegenheit niemals die Verjährung erklärt, so tritt auch die Verjährung nicht ein. 1. Wie lang die allerdings ist, entscheidet der Einzelfall. auch evtl. Die Entscheidung Die Aufrechnung … Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist dann noch nicht fällig. Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im … Aufrechnung der Mietkaution erst nach beendetem Mietverhältnis; ... dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses noch sämtliche offenen Ansprüche gegen den Mieter mit der Kaution verrechnen darf. Außerdem bezieht sich die spezielle Verjährungsvorschrift des § 548 BGB … Der Mieter, der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss diese von sich aus durchführen. Zwar regeln die Aufrechnungs- und die Verjährungsvorschriften des BGB, dass auch nach Eintritt der Verjährung die Aufrechnung … Die vom Vermieter erklärte Aufrechnung war rechtlich somit nicht durchsetzbar. Will der Vermieter bei Mietende die Kaution ganz oder teilweise einbehalten, sollte er sich vorher über die Rechtslage informieren. Dagegen verjähren die Ansprüche auf rückständige Miete und Betriebskosten in drei Jahren. Sehr oft ist in Internetforen sowie in den Medien zu lesen bzw. feststehenden Ansprüche im Kautionsrückforderungsprozess des Mieters mit der Kaution ist dann aber nicht mehr zulässig, weil sich dann mangels Fälligkeit der Ansprüche … zu hören, dass die Vermieter die Kaution nach 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück zahlen müssen. 6. ... "Zwar ist gemäß § 215 BGB grundsätzlich eine Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen möglich. Frage stellen. Anderenfalls kommt er mit der Zahlung nicht in Verzug – der Vermieter kann nicht fristlos kündigen (BGH, Urt. Rn 19 Auch wenn die Ersatzansprüche des Vermieters bereits nach § 548 verjährt sind, kann er mit ihnen gegen Gegenansprüche des Mieters, zB auf Zurückerstattung der Kaution, aufrechnen (BGH ZMR 87, 412 [BGH 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87]). In Höhe von 2.400 € ist die rechnerisch unstreitige Mietzinsforderung des Klägers für die Monate Februar und März 2008 in zuerkannter Höhe von 3.834,66 € gemäß §§ 387, 389 BGB durch Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch der Beklagten erloschen.